NVA - Interessengemeinschaft Halle/Saale
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© NVA-Interessengemeinschaft Halle/Saale - Regionalgruppe „Hermann Vogt“
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Russland - Klargestellt! Beiträge zur aktuelle Situation im wiederauflebenden Ost-West Konflikt Persönlicher Brief an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Steinmeier, als Bundespräsident haben Sie die Deutschen bei einem Solidaritätskonzert für die Ukraine auf Einbußen vorbereitet. „Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu", So Ihre Worte am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Schwierige Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, so Ihre Begründung. Die verhängten Sanktionen brächten diese unvermeidlich mit sich. "Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll." "Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns."Mit diesen Äußerungen haben Sie uns einen gehörigen Schrecken eingejagt, eigentlich nicht mein Verständnis von der Rolle des Staatsoberhauptes. Denn Angst verbreiten und Panik schüren, hätten Sie doch getrost der Bild-Zeitung überlassen können. In diesem Sinne gestatte ich mir folgende Fragen an Sie: Welche dieser Einschränkungen und Härten werden Sie mit den Bürgern unseres Landes teilen, schließlich sind Sie ja einer von uns, oder? Immerhin: „Die Amtsbezüge betrugen im Haushaltsjahr 2020 rund 254.000 Euro“. Zudem erhielt der Bundespräsident 2020 „ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro“. Zusammen also 332.000 Euro. Werden Sie jetzt mit dem Fahrrad fahren, Geld spenden und solidarisch sein, das Gas abdrehen und von Tafeln essen? Auf Augenhöhe mit der eigenen Bevölkerung, die auch mal frieren kann? Welche Einschränkungen infolge der russischen Aggression sind denn zu erwarten? Etwa steigende Energiepreise? Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, die Energiepreise stiegen schon lange vor dem Krieg kontinuierlich. Die Energiekrise, und damit die angedrohten Einschränkungen, ist, lange vor dem 24.02.2022, hausgemacht, denn die russischen Gaslieferungen wurden bis heute nicht reduziert. Aber gemeinsame Gasprojekte wurden gestoppt, die Gastanks blieben dank deutscher Russenphobie leer, ein Klima der Hysterie geschaffen, ein Gasgespenst an die Wand gemalt. Und zugleich wurde billiges russisches Gas nach Polen und die Ukraine weitergeleitet. Und die deutschen Haushalte bezahlen die teuren Zusatzlieferungen. Und das verheimlicht uns unser Bundespräsident und lügt uns zugleich offen ins Gesicht? Und für dieses Politikversagen fordern Sie unser höchstes Gut, die Solidarität?
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