NVA - Interessengemeinschaft Halle/Saale
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© NVA-Interessengemeinschaft Halle/Saale „Hermann Vogt“
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Russland - Klargestellt! Beiträge zur aktuelle Situation im wiederauflebenden Ost-West Konflikt
Zu den Ursachen der Durchführung der „Speziellen militärischen Operation“ durch die Streitkräfte der Russischen Föderation in der Ukraine von Generalmajor a.D. Sebald Daum
Russland unter der Führung ihres Präsidenten Putin schaute lange geduldig zu, glaubte zu lange gegebenen Versprechen. Der Westen hielt Russland mit Versprechen hin und verstärkte gleichzeitig seine Aktivitäten gegen Russland. Besonders der Aufbau der Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, auch der Putschversuch 2020 in Belorussland, die Erklärung der NATO, der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft anzutragen, die weiteren verstärkten Manövertätigkeiten 2021 an Russlands Grenzen, unter Einbeziehung der Ukraine, musste Russland mehr als beunruhigen und um seine Sicherheit fürchten lassen. Putins vielfache Warnungen vor solchem Tun, wurden einfach missachtet und Russland und sein Präsident weiter dämonisiert. Im November 2021 forderte dann Russland in zwei unterschiedlichen Dokumenten an die USA und an die NATO vertragliche Sicherheitsgarantien für seinen Staat mit dem Inhalt: - keine weitere Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die NATO, keine weitere Aufrüstung und keine Manöver der NATO Länder an seinen Grenzen, sowie die Herstellung der Lage von 1997. In der nach drei Monaten erfolgten Antwort wurde auf diese Fragen überhaupt nicht eingegangen, so als wären diese Fragen nie gestellt worden. In mündlichen Erklärungen wurden diese Vorschläge aber prinzipiell von der USA und der NATO abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Ukraine ermuntert ihre Aktivitäten zur Rückeroberung des Donbass und der Krim fortzusetzen. In dieser Situation führte der russische Präsident Putin verstärkt nochmal Gespräche mit dem amerikanischen, dem französischen, dem türkische Präsidenten, den Bundeskanzler der BRD und weiteren Staatsoberhäupter, die zu nichts führten. Es verstärkten sich die Hilferufe aus den Volksrepubliken zur Anerkennung durch Russland und um Hilfe gegen die erkennbaren Absichten der Ukraine. Die Partei „Einiges Russland“ und die KP-Russlands forderten in der Duma die Anerkennung der Volksrepubliken als souveräne Staaten. So kam es dann zu der Sitzung des Sicherheitsrates der RF am 21.02.2022, auf der die Ergebnisse der mehr als 20 geführten Beratungen zur Durchsetzung des Maßnahmepaketes von Minsk-II, die Lage im Donbass und die Ergebnisse der Gespräche zu den Sicherheitsgarantien, eingeschätzt wurden. Im Ergebnis dieser Beratung wurden im Sicherheitsrat festgestellt, dass das Minsker Abkommen in keinem Punkt durch die Ukraine erfüllt wurde und durch die Erklärung von Selenski, nichts zu tun um es zu erfüllen, tot ist. Man musste auch im Sicherheitsrat zur Kenntnis nehmen, dass die geforderten Sicherheitsgarantien Russlands abgelehnt wurden. Im Ergebnis dieser Einschätzung wurde beschlossen, die Lunganzker und Donezker Volksrepubliken als selbstständige Staaten anzuerkennen, mit ihnen Verträge der Zusammenarbeit und Unterstützung abzuschließen. Auch die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenski auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 23.02.2022 aus dem „Budapester Memorandum“ von 1994, dass die Ukraine selbst am 5.12.1994 ratifiziert hatte und dem Vertrag vom November 1994 zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auszutreten mit der Absicht, selbst Atomwaffen zu besitzen, musste Russland mehr als beunruhigen. Auf der Konferenz in München gab es zu der Absicht Selenskis keine Proteste, sondern Beifall. Hier muss man sich nun die Frage stellen? Was blieb der Regierung Russlands, dem Präsidenten Putin, nach Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, übrig? Russland hatte in dieser Situation meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten: 1 . Es wird weiter geredet wie bisher, ohne Ergebnisse, ohne erkennbare Veränderungen an den Grenzen Russland und in der Ukraine und damit keine Sicherheit für Russland. Russland gibt klein bei und man landet über kurz oder lang als minimal Ergebnis wieder dort wo man zu Jelzins Zeiten war, also als Kolonie der Amerikaner, oder