© NVA-Interessengemeinschaft Halle/Saale
Kubas Volk gab sich eine neue Verfassung
Am Sonntag den 24.Februar wurde, gut organisiert, in nahezu festlicher Atmosphäre, in den 15
Provinzen Kubas, in den 25340 Wahllokalen, von insgesamt 6,8 Millionen Bürgern (ab
16Jahre!) der seit Mitte des Jahres 2018 beratenen Verfassung zugestimmt (Wahlbeteiligung
84%, Zustimmung Verfassung 86,8%). Damit ist ein beispielhafter Konsultationsprozess
beendet, der einen Konsens in den großen Fragen der Gesellschaft Kubas darstellt. Nun muss
ein Großteil der kubanischen Gesetze umgeschrieben und dieser neuen Verfassung angepasst
werden.
Die neue Verfassung definiert Kuba als "unabhängigen und souveränen Rechtsstaat", der auf
der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie
persönliche Entwicklung seiner Bürger zum Ziel hat. Sie soll "die Unwiderruflichkeit des
sozialistischen Projekts" gewährleisten und erweitert die die verfassungsmäßigen Rechte uns
Ansprüche der Kubaner (Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, auf kostenlose
Ausbildung von Vorschule bis Universität, kostenlose medizinische Versorgung usw-). In der
Provinzen Kubas, in den 25340 Wahllokalen, von insgesamt 6,8 Millionen Bürgern (ab
16Jahre!) der seit Mitte des Jahres 2018 beratenen Verfassung zugestimmt (Wahlbeteiligung
84%, Zustimmung Verfassung 86,8%). Damit ist ein beispielhafter Konsultationsprozess
beendet, der einen Konsens in den großen Fragen der Gesellschaft Kubas darstellt. Nun muss
ein Großteil der kubanischen Gesetze umgeschrieben und dieser neuen Verfassung angepasst
werden.
Die neue Verfassung definiert Kuba als "unabhängigen und souveränen Rechtsstaat", der auf
der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie
persönliche Entwicklung seiner Bürger zum Ziel hat. Sie soll "die Unwiderruflichkeit des
sozialistischen Projekts" gewährleisten und erweitert die die verfassungsmäßigen Rechte uns
Ansprüche der Kubaner (Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, auf kostenlose
Ausbildung von Vorschule bis Universität, kostenlose medizinische Versorgung usw-). In der
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Präampel wird formuliert: "Nur im Sozialismus und
Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde
gelangen". Im Artikel 5 wird die sozialistische und
kommunistische Gesellschaft als Staatsziel
definiert. Weiterhin heißt es: "Die Kommunistische
Partei Kubas alleinige (also: Einparteiensystem),
martianisch (von: Jose Marti), fidelistisch,
marxistisch und leninistisch, organisierte
Avantgarde der kubanischen Nation, ihren
demokratischen Charakter und die direkte
Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende
Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde
gelangen". Im Artikel 5 wird die sozialistische und
kommunistische Gesellschaft als Staatsziel
definiert. Weiterhin heißt es: "Die Kommunistische
Partei Kubas alleinige (also: Einparteiensystem),
martianisch (von: Jose Marti), fidelistisch,
marxistisch und leninistisch, organisierte
Avantgarde der kubanischen Nation, ihren
demokratischen Charakter und die direkte
Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende
politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf de Aufbau des Sozialismus und das
Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zur Erhaltung und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung
ethischer, moralischer und ziviler Werte." Beibehalten wurde das Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus aus der Magna Carta von 1976 sowie
die Freiheit der Religionsausübung bei strenger Trennung von Kirche und Staat. Das breit und widersprüchlich (katholische Kirche!) diskutierte Problem
der Ehe wird in einem zukünftigen Familiengesetz geregelt. In der Verfassung ist die Ehe als "zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben
zu schaffen" definiert. Neu formuliert wurde Kubas Wirtschaftssystem (Art. 18): "In der kubanische Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem
basierend auf dem Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der planmäßigen Leitung der Wirtschaft,
die den Markt im gesellschaftlichen Interesse berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert". Im Zusammenhang mit der veränderten Einschätzung der Rolle
des Marktes werde auch das Privateigentum und die Bedeutung ausländische Direktinvestitionen expliziert in der Verfassung erwähnt (Art.18, 22, 28). Der
strategische Charakter der Wirtschaftsplanung wird beibehalten. Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es
Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zur Erhaltung und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung
ethischer, moralischer und ziviler Werte." Beibehalten wurde das Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus aus der Magna Carta von 1976 sowie
die Freiheit der Religionsausübung bei strenger Trennung von Kirche und Staat. Das breit und widersprüchlich (katholische Kirche!) diskutierte Problem
der Ehe wird in einem zukünftigen Familiengesetz geregelt. In der Verfassung ist die Ehe als "zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben
zu schaffen" definiert. Neu formuliert wurde Kubas Wirtschaftssystem (Art. 18): "In der kubanische Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem
basierend auf dem Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der planmäßigen Leitung der Wirtschaft,
die den Markt im gesellschaftlichen Interesse berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert". Im Zusammenhang mit der veränderten Einschätzung der Rolle
des Marktes werde auch das Privateigentum und die Bedeutung ausländische Direktinvestitionen expliziert in der Verfassung erwähnt (Art.18, 22, 28). Der
strategische Charakter der Wirtschaftsplanung wird beibehalten. Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es
verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung. Im Artikel 20 wurde aufgenommen:
"Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der
Wirtschaft." Beim Staatsaufbau legt die Verfassung fest: Das bisherige Amt des "Präsidenten des Staats
und Ministerrats" wird aufgeteilt in Amt des Präsidenten, zugleich Staatschef (Vertreter nach innen und
außen, nicht zwingend Vorsitzender der Partei) und den Premierminister als Vorsitzender des
Ministerrats/Regierung. Die Kandidaten für diese Funktionen müssen zwischen 35 und 60 Jahre alt sein
und dürfen maximal 2 aufeinanderfolgende Wahlperioden regieren. Auf der Ebene der Provinzen werden
die bisherigen ersten Sekretäre der Partei durch zu wählende Gouverneure (Präsident behält das
Vorschlagsrecht) abgelöst. Auch die Gemeinden werden, nach einem noch zu erarbeitenden Gesetz über
die örtlichen Volksorgane, gewählt werden.
Nach Vorliegen des kubanischen Verfassungstextes in deutscher Sprache werden wir noch zu Festlegung
zur Aufgabe der Armee und der Sicherheitsorganen Kubas informieren.
erarbeitet auf der Grundlage von: -jw vom 26.02.2019 S.6 und 7, Volker Hermsdorf, https://amerika21.com,
Marcel Kunzmann, -https:deutsch.rt.com vom 25.02.2019
von Manfred Kamprad, Oberstleutnant a.D.
"Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der
Wirtschaft." Beim Staatsaufbau legt die Verfassung fest: Das bisherige Amt des "Präsidenten des Staats
und Ministerrats" wird aufgeteilt in Amt des Präsidenten, zugleich Staatschef (Vertreter nach innen und
außen, nicht zwingend Vorsitzender der Partei) und den Premierminister als Vorsitzender des
Ministerrats/Regierung. Die Kandidaten für diese Funktionen müssen zwischen 35 und 60 Jahre alt sein
und dürfen maximal 2 aufeinanderfolgende Wahlperioden regieren. Auf der Ebene der Provinzen werden
die bisherigen ersten Sekretäre der Partei durch zu wählende Gouverneure (Präsident behält das
Vorschlagsrecht) abgelöst. Auch die Gemeinden werden, nach einem noch zu erarbeitenden Gesetz über
die örtlichen Volksorgane, gewählt werden.
Nach Vorliegen des kubanischen Verfassungstextes in deutscher Sprache werden wir noch zu Festlegung
zur Aufgabe der Armee und der Sicherheitsorganen Kubas informieren.
erarbeitet auf der Grundlage von: -jw vom 26.02.2019 S.6 und 7, Volker Hermsdorf, https://amerika21.com,
Marcel Kunzmann, -https:deutsch.rt.com vom 25.02.2019
von Manfred Kamprad, Oberstleutnant a.D.