© NVA-Interessengemeinschaft Halle/Saale
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Warum diese Geheimniskrämerei Die BRD verurteilte gemeinsam mit weiteren 184 Staaten die US-Blockade gegen Kuba!
Doch das ist kein Thema für die aktuelle politische Berichterstattung. Weder Bundespressekonferenz 2021 noch Titelzeilen der Tagespresse oder gar die Tagesthemen berichten darüber: Am 23.06.2021 verurteilte eine überwältigende Mehrheit der UNO- Vollversammlung mit 184:2 Stimmen die seit 1962 bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba seit 1992 jedes Jahr vorgebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Nun ja, wer sich politisch nicht nur in den „Tagesthemen“ bildet, ahnt schnell, warum. Aber wieso gibt es keine Pressemitteilung oder gar Aktion zur Unterstützung von Petitionen. Am 05.09.2020 hieß es noch auf der Bundespressekonferenz durch den Sprecher für das Auswärtige Amt, Christofer Burger: “ch kann Ihnen dazu sagen, dass wir grundsätzlich und unabhängig von der Ländersituation extraterritorial wirkende Sanktionen ablehnen." Ein guter Schritt in eine richtige Richtung, was nun? Nichts. Offiziell will Deutschland vor der internationalen Öffentlichkeit nicht das Gesicht verlieren, aber vor der menschenverachtenden Blockade der USA werden die Augen verschlossen, Stillschweigen statt Konfrontation - oder besser Heuchelei. Und da wäre doch viel möglich, Sanktionen über Sanktionen, am Besten als EU, Einbestellung des Botschafters, Einfrieren amerikanischer Konten. Das ganze Partitur, wie wiederholt gegen Russland geprobt. Demagogisch und halbherzig, vorangetrieben von einer Kanzlerin, die uns einmal zu Frieden, Freiheit und der Durchsetzung von Menschenrechten führen wollte. Aber Verführung bleibt der Plan.