Kubas Volk gab sich eine neue Verfassung Am Sonntag den 24.Februar wurde, gut organisiert, in nahezu festlicher Atmosphäre, in den 15 Provinzen Kubas, in den 25340 Wahllokalen, von insgesamt 6,8 Millionen Bürgern (ab 16Jahre!) der seit Mitte des Jahres 2018 beratenen Verfassung zugestimmt (Wahlbeteiligung 84%, Zustimmung Verfassung 86,8%). Damit ist ein beispielhafter Konsultationsprozess beendet, der einen Konsens in den großen Fragen der Gesellschaft Kubas darstellt. Nun muss ein Großteil der kubanischen Gesetze umgeschrieben und dieser neuen Verfassung angepasst werden. Die neue Verfassung definiert Kuba als "unabhängigen und souveränen Rechtsstaat", der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürger zum Ziel hat. Sie soll "die Unwiderruflichkeit des sozialistischen Projekts" gewährleisten und erweitert die die verfassungsmäßigen Rechte uns Ansprüche der Kubaner (Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, auf kostenlose Ausbildung von Vorschule bis Universität, kostenlose medizinische Versorgung usw-). In der

Präampel wird formuliert: "Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde gelangen". Im Artikel 5 wird die sozialistische und kommunistische Gesellschaft als Staatsziel definiert. Weiterhin heißt es: "Die Kommunistische Partei Kubas alleinige (also: Einparteiensystem), martianisch (von: Jose Marti), fidelistisch, marxistisch und leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende

politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf de Aufbau des Sozialismus und das Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zur Erhaltung und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte." Beibehalten wurde das Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus aus der Magna Carta von 1976 sowie die Freiheit der Religionsausübung bei strenger Trennung von Kirche und Staat. Das breit und widersprüchlich (katholische Kirche!) diskutierte Problem der Ehe wird in einem zukünftigen Familiengesetz geregelt. In der Verfassung ist die Ehe als "zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben zu schaffen" definiert. Neu formuliert wurde Kubas Wirtschaftssystem (Art. 18): "In der kubanische Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem basierend auf dem Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der planmäßigen Leitung der Wirtschaft, die den Markt im gesellschaftlichen Interesse berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert". Im Zusammenhang mit der veränderten Einschätzung der Rolle des Marktes werde auch das Privateigentum und die Bedeutung ausländische Direktinvestitionen expliziert in der Verfassung erwähnt (Art.18, 22, 28). Der strategische Charakter der Wirtschaftsplanung wird beibehalten. Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es

verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung. Im Artikel 20 wurde aufgenommen: "Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft." Beim Staatsaufbau legt die Verfassung fest: Das bisherige Amt des "Präsidenten des Staats und Ministerrats" wird aufgeteilt in Amt des Präsidenten, zugleich Staatschef (Vertreter nach innen und außen, nicht zwingend Vorsitzender der Partei) und den Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats/Regierung. Die Kandidaten für diese Funktionen müssen zwischen 35 und 60 Jahre alt sein und dürfen maximal 2 aufeinanderfolgende Wahlperioden regieren. Auf der Ebene der Provinzen werden die bisherigen ersten Sekretäre der Partei durch zu wählende Gouverneure (Präsident behält das Vorschlagsrecht) abgelöst. Auch die Gemeinden werden, nach einem noch zu erarbeitenden Gesetz über die örtlichen Volksorgane, gewählt werden. Nach Vorliegen des kubanischen Verfassungstextes in deutscher Sprache werden wir noch zu Festlegung zur Aufgabe der Armee und der Sicherheitsorganen Kubas informieren. erarbeitet auf der Grundlage von: -jw vom 26.02.2019 S.6 und 7, Volker Hermsdorf, https://amerika21.com, Marcel Kunzmann, -https:deutsch.rt.com vom 25.02.2019 von Manfred Kamprad, Oberstleutnant a.D.